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Nein zur Gewalt gegen öffentlich Bedienstete, Kommunalpolitiker/innen, Rettungskräfte und Angehörige der Feuerwehren sowie sonstige im Interesse der Allgemeinheit ehrenamtlich Tätige!

20180522 Keine-gewalt 200

Der Kreistag des Landkreises Kassel hat sich zu diesem Thema eindeutig positioniert und am 7. Mai. 2018 folgenden Beschluss gefasst bzw. folgendes festgestellt:

Der Kreistag des Landkreises Kassel nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die Zahl der verbalen und körperlichen Angriffe gegen öffentlich Bedienstete sowie haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern deutlich erhöht hat. Sie werden immer öfter Opfer von Beleidigungen, Drohungen und auch tätlicher Gewalt. Mitarbeiter im Rettungsdienst und Angehörige der Feuerwehren – auch ehrenamtliche freiwillige Feuerwehrangehörige berichten immer häufiger bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit behindert, beleidigt oder sogar angegriffen zu werden.

Der Kreistag des Landkreises Kassel lehnt solche Übergriffe auf das Entschiedenste ab. Sie müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Strafrechts konsequent verfolgt werden, insbesondere aber auch – als Ausdruck einer nicht hinzunehmenden Verrohung – gesellschaftlich klar verurteilt werden.

Die Anwendung und Androhung körperlicher Gewalt ist unter keinen denkbaren Umständen gerechtfertigt. Dies gilt auch und gerade dann, wenn sich die Bedrohung nicht nur gegen die Amtsträger selbst, sondern auch gegen ihre Familienan-gehörigen richtet. Der Rechtsstaat und die Gesellschaft müssen sich in solchen Fällen schützend vor die Amtsträger und ihre Familien stellen. Die Behörden stehen für eine bürgeroffene und frei zugängliche Verwaltung. Trotzdem ist nachvollziehbar, wenn in besonders gefährdeten Bereichen verstärkt auf Einlasskontrollen und ähnliche Schutzmaßnahmen gesetzt wird. Dabei vertrauen die Behörden neben eigener Kompetenz insbesondere auch auf die kriminalpolizeiliche, präventive Beratung der Polizei.

Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen und der Hilfsorganisationen nehmen für das Gemeinwesen wichtige Aufgaben mit großem persönlichem Engagement wahr. Sie verdienen dafür besondere Achtung und Dank, und zwar auch dann, wenn aus Sicht der Betroffenen unliebsame Entscheidungen getroffen werden müssen. Kränkungen, ehrverletzende Äußerungen oder Verleumdungen sind daher nicht hinnehmbar. Sie wiegen besonders schwer, wenn sie in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

Das Internet bietet viele Möglichkeiten, Beleidigungen, Drohungen oder Aufrufe zur Gewalt in anonymer Form zu kommunizieren. Damit das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommt, sind insbesondere die Betreiber entsprechender Plattformen und der sozialen Medien aufgefordert, solche Inhalte ggf. auch zu löschen.

Der politische Meinungskampf lebt nicht zuletzt von zuspitzenden, abgrenzenden Formulierungen. Auch in der verbalen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sind aber dessen Persönlichkeitsrechte zu achten. Der Kreistag des Landkreises Kassel bekennt sich zur grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, die ein hohes Gut ist. Aus der Meinungsfreiheit folgt jedoch kein Freibrief für beleidigende oder verleumderische Äußerungen oder gar für die Drohung mit Gewalt.




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