(1) Vertragspartner sind der Landkreis Kassel, vertreten durch den Landrat (im Weiteren bezeichnet als „Betreiber“) und die jeweiligen Nutzer/Innen des WLAN (im Weiteren bezeichnet als „Gast/Gäste“).

(2) Voraussetzung für eine Nutzung des Gäste-WLAN des Landkreises Kassel ist die vorherige Akzeptanz der Nutzungsbedingungen.
Durch die Betätigung des Buttons „Annehmen“ akzeptieren die Gäste die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, die Betätigung des Annahmebuttons ist Voraussetzung für die Nutzung des Gäste-WLAN.
Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung sind jederzeit abrufbar im Anwenderportal sowie auf der Homepage der Kreisverwaltung.

(3) Der Zugang zum WLAN setzt ein WLAN-fähiges, betriebsbereites Endgerät voraus. Ferner muss das Endgerät über ein geeignetes Betriebssystem sowie über einen geeigneten Internetbrowser verfügen und aktuelle Software-Treiber sowie ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll aufweisen. Die Erfüllung dieser Nutzungsvoraussetzungen liegt ausschließlich in der Verantwortung des Gastes.

(4) Der Betreiber bemüht sich, über Web-Filtersysteme möglichst den Zugang zu solchen Inhalten zu reglementieren, die jugendgefährdend oder in anderer Art rechtsverletzend sind. Eine Verpflichtung des Betreibers hierzu oder ein Anspruch des Gastes hierauf besteht jedoch nicht. Gleiches gilt für Inhalte und Dienste, die die Verfügbarkeit oder technische Sicherheit der angebotenen Infrastruktur einschränken oder gefährden.

(5) Für die Nutzung des vom Betreiber zur Verfügung gestellten WLAN gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung.

(1) Der Betreiber stellt dem Gast in den Dienststellen des Landkreises Kassel im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten über WLAN (Wireless Local Area Network) und Hotspot einen kostenlosen Zugang zum Internet zur Verfügung. 

(2) Ein Anspruch der Gäste auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung/Übertragungsgeschwindigkeit besteht nicht.

Die Bereitstellung richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Betreibers; ein ununterbrochen störungsfreier Internetzugang wird nicht zugesichert. 

(3) Der Betreiber vermittelt lediglich den Zugang zur Nutzung der Inhalte des Internets. Er trägt keine Verantwortung für die über das Internet nutzbaren Inhalte.

(1) Der Betreiber ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, den Internetzugang jederzeit zu ändern, zu beschränken oder vorübergehend oder dauerhaft auch komplett einzustellen.

(2) Bei konkreten Anhaltspunkten von Verstößen gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und/oder geltende Gesetze, kann Gästen der Zugang zum Internet dauerhaft gesperrt werden.

(1) Der Gast ist verpflichtet, den vom Betreiber zur Verfügung gestellten Internetzugang vor unbefugten oder missbräuchlichen Zugriffen Dritter zu schützen. Dazu obliegt es dem Gast, die von ihm angemeldeten Endgeräte vor einem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen. Ist ein Passwort abhanden gekommen oder hegt der Gast den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er den Betreiber unverzüglich über die ITS-Meldeadresse  supportlandkreiskasselde zu unterrichten sowie sein Passwort unverzüglich zu ändern.

(2) Der Gast darf den vom Betreiber zur Verfügung gestellten Internetzugang nur im Rahmen der geltenden Gesetze, Vorschriften und sonstigen Bestimmungen benutzen. Eine rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung ist explizit untersagt. Darunter fällt insbesondere:

a) Die Nutzung, das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte.

b) Die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Personen oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden.

c) die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (zum Beispiel Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein, insbesondere bei der Nutzung von sogenannten „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.

(3) Unabhängig von § 4 Abs. 2 sind bei der Nutzung des vom Betreiber zur Verfügung gestellten Internetzugangs die folgenden Aktivitäten untersagt:

(a) die unverhältnismäßige Belastung der Systeme des Betreibers, die den reibungslosen Betrieb des Hotspots beeinträchtigen (zum Beispiel Übertragung großer Datenmengen durch Videostreaming etc.).

(b) das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch die Nutzung des WLAN des Betreibers.

(c) die Manipulation der Netzwerkkomponenten des WLAN des Betreibers.

(d) die Versendung von Spam-Mails oder Nutzung des WLAN zu kommerziellen Zwecken (zum Beispiel Versendung von Werbung) oder rechtswidrigen Zwecken.

(d) die Verbreitung von Falschmeldungen (Fake-News).

(e) die Verbreitung von Viren, Trojanern, Malware und anderen schädlichen Dateien.

(f) die Verbreitung oder Kommunikation anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte sowie solcher Inhalte beziehungsweise Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern beziehungsweise zu unterstützen.

(4) Der Gast ist verpflichtet, im Falle vom Betreiber zur Anzeige gebrachten Missbrauchs- oder sonstigen Vorwürfen der rechtswidrigen Internetnutzung oder der Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihn selbst oder Dritte unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und dem Betreiber die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Form zugänglich zu machen.

(1) Der Gast ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des vom Betreiber zur Verfügung gestellten WLAN vornimmt, selbst verantwortlich.

(2) Der Gast stellt den Betreiber von sämtlichen Forderungen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Internetzugangs durch den Gast beruhen oder mit deren Billigung durch Dritte erfolgt oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des durch den Betreiber zur Verfügung gestellten Internetzugangs verbunden sind. 
Erkennt der Gast, oder muss dieser erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, so hat er den Betreiber unverzüglich über die ITS-Meldeadresse  supportlandkreiskasselde zu unterrichten.

(1) Der Betreiber haftet gegenüber dem Gast unbeschränkt für Schäden an Leben, Leib oder Gesundheit und für Schäden, die der Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

(2) Eine weitergehende Haftung des Betreibers gegenüber dem Gast besteht nicht.

(3) Diese Haftungsbestimmungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(1) Der Betreiber dafür trägt Sorge, dass personenbezogene Daten des Gastes nur im notwendigen Umfang verarbeitet und gespeichert werden. Im Rahmen der Bereitstellung des WLAN-Zugangs werden zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Internetnutzung nach den Vorschriften der DSVGO folgende Daten verarbeitet:

• Gerätename
• IP-Adresse
• Mac-Adresse
• Traffic

(2) Etwaige Datenschutzverstöße können über ITS-Meldeadresse  supportlandkreiskasselde gemeldet werden.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Handelt es sich bei dem Gast um einen Kaufmann/eine Kauffrau, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Kassel ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 01.10.2025