Zur ersten Einigung von SPD und Union im Rahmen der aktuell laufenden Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt Landrat Andreas Siebert: „Gut, dass die Union nun auch erkannt hat, wie wichtig eine Reform der Schuldenbremse ist. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen, die aus den laufenden Haushalten nicht mehr gestemmt werden können.“
Es müsse vor allem in die Ertüchtigung der Infrastruktur investiert werden: „Das Ankurbeln der Wirtschaft, die Auflösung des Investitionsstaus in der Infrastruktur sowie massive Investitionen in die Revitalisierung von Verteidigungsstrukturen sind jetzt dringend erforderlich“, so Siebert.
Zeichen der Zeit erkannt
Mit der Reform der Schuldenbremse biete sich die Chance, die grundlegenden Herausforderungen endlich anzupacken: „Aus Sicht der Landkreise brauchen wir mutige Entscheidungen, die die Realität vor Ort anerkennen: Die kommunale Familie benötigt eine auskömmliche Finanzierung, um die von Bund und Land übertragenen Aufgaben auch ausführen zu können, ohne immer stärker finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Dazu bedarf es auch einer ehrlichen Aufgabenkritik sowie Neubewertung der Finanzierungserfordernisse. Zur Erfüllung dieser Pflichtaufgaben muss endlich ein angemessener, kostendeckender Betrag an die kommunale Ebene überwiesen werden“, sagt Siebert.
Landkreis Kassel verfügt über Flächen
Der Landkreis Kassel könne zudem eine wichtige Rolle einnehmen, um den gestiegenen Anforderungen in der Sicherheitspolitik gerecht zu werden: „Unser Kreis ist verkehrsgünstig zentral gelegen und mittels Straße, Schiene und Luftverkehr gut angebunden. Zudem verfügen wir über ein hohes Flächenpotential, um auch beim Aufbau neuer Strukturen im Zivil- und Heimatschutz eine wichtige Rolle einnehmen zu können“, so Siebert.
Krankenhausplanungen
Nach Ansicht des Landrats sollte das Land auch eine Neubewertung der Krankenhausplanungen vornehmen: „Das Vorhalten flächendeckender medizinischer Versorgungsstrukturen sollte unter dem Aspekt des Zivilschutzes nochmal stärker gewichtet werden. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass dem Erhalt der Krankenhäuser im ländlichen Raum in Zukunft nochmal eine größere Bedeutung beigemessen werden sollte.“
Klare Erwartungen an das Land Hessen
„Als kommunale Familie erwarten wir, dass das Land Hessen die erweiterten Spielräume, die sich durch die Reform der Schuldenbremse ergeben, auch tatsächlich an die Kommunen weiterreichen wird“, fordert Siebert.
Die Reform der Schuldenbremse sollte auch gleich dazu genutzt werden, den Abbau von Vorschriften und überbordender Regulatorik zu erreichen.
„Es ist gut, dass die Sondierungsgespräche in Berlin kraftvolle Investitionen zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit als erste Einigung hervorgebracht haben.“, so Siebert abschließend.