Beschreibung
Wer eine öffentliche Lotterie (Geldgewinne) oder Ausspielungen (Sachwertgewinne) veranstalten will, bedarf einer Erlaubnis.
Mit dem Erlaubnisvorbehalt werden im Wesentlichen folgende Zwecke verfolgt:
- Ein übermäßiges Angebot von Glücksspielen soll verhindert werden.
- Es soll sichergestellt werden, dass ein angemessener Anteil der Einnahmen als Gewinn ausgeschüttet wird und nur der Zufall über Gewinn oder Verlust der Spieler entscheidet.
- Lotterien und Ausspielungen sollen nicht zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet werden können, sondern ausschließlich zu gemeinnützigen, insbesondere zu wohltätigen, sport‐ oder kulturfördernden Zwecken.
Mit dieser Zielsetzung des Lotterierechts ist insbesondere keine Erlaubnis von Ausspielungen vereinbar, die im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waren oder Veranstaltungen der Wirtschaftswerbung durchgeführt werden sollen.
Der Landkreis Kassel bietet für die Erlaubnis von Lotterien oder Ausspielungen zwei Möglichkeiten an.
1. Die Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen. Sie wurde erteilt für Lotterien, die
- die Summe der zu entrichtenden Entgelte (z.B. die Einnahmen aus dem Losverkauf) beträgt maximal 40.000,‐ €
- die Kleine Lotterie und Ausspielung (z.B. der Losverkauf) findet ausschließlich im Landkreis Kassel statt.
2. Alle übrigen Lotterien und Ausspielungen. Für diese Lotterien und Ausspielungen müssen jeweils separate Erlaubnisse erteilt werden.
- die Summe der zu entrichtenden Entgelte (z.B. die Einnahmen aus dem Losverkauf) beträgt mehr als 40.000,‐ € bis maximal 130.000,‐ €
- die Kleine Lotterie und Ausspielung (z.B. der Losverkauf) findet auch außerhalb des Landkreises Kassel statt.
Lotterien mit einem Spielkapital über 130.000,‐ € werden durch das Land Hessen erlaubt.
- Möchten Sie eine Erlaubnis für Ihre Lotterie beantragen, bitte hier weiterlesen.
- Zu der Anzeige Ihrer Lotterie im Rahmen der Allgemeinen Erlaubnis
Einzel – Erlaubnis für Lotterien, die nicht unter die Regelungen der Allgemeinen Erlaubnis fallen
Für eine Lotterie, die nicht unter die Allgemeine Lotterie fällt, muss eine eigene Erlaubnis beantragt werden. Das ist z.B. in folgenden Situationen der Fall:
- Die Summe der zu entrichtenden Entgelte (z.B. die Einnahmen aus dem Losverkauf) beträgt mehr als 40.000,‐ € bis maximal 130.000,‐ €.
- Die Kleine Lotterie und Ausspielung (z.B. der Losverkauf) findet, auch außerhalb des Landkreises Kassel statt.
Details
Rechtsgrundlagen
Anschrift und Öffnungszeiten
Ordnungs- und Gewerberecht
Anschrift
Außenstelle Hofgeismar
Garnisonstraße 6
34369 Hofgeismar